Einträge aus der Kategorie 'Datenschutzrecht' | Seite 4

Grundlagen und Grenzen der privaten Videoüberwachung

Gerade jetzt, wo die dunkle Jahreszeit beginnt und die Tage kürzer werden, denken viele Hausbesitzer daran, ihr Heim durch Videoüberwachung vor Einbrüchen zu schützen. Maßgebliche Vorschrift für derlei Unternehmungen ist § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Danach ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume (Öffentlichkeit) mittels privater Videoüberwachung nur zulässig, wenn sie entweder der Wahrnehmung des Hausrechts oder ...

Koalitionsverhandlungen über Störerhaftung bei offenem W-LAN

Die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD eingesetzte Arbeitsgruppe „Digitale Agenda“ plant eine Haftungsbeschränkung für Betreiber von offenen W-LANs. Derzeit haften diese als Störer bspw. für Urheberrechtsverstöße von Benutzern ihres W-LANs (vgl. zur Störerhaftung: BGH, Urt. v. 12.05.2010 – Az. I ZR 121/08). Die Betreiber sind dadurch natürlich besonders den Gefahren einer Abmahnung ...

Facebook-Fanseiten bald schon wieder Geschichte?

Laut Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 01.11.2013 hat das ULD gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig, betreffend die Zulässigkeit von Facebook-Fanseiten, Berufung eingelegt. Das VG Schleswig hatte zuvor die Deaktivierungs-Anordnungen des ULD gegen Betreiber von Facebook-Fanseiten aufgehoben. Diese Anordnungen ergingen laut Begründung des ULD aufgrund von Verstößen gegen das Datenschutzrecht. Durch Facebook würden ...

Datenschutz bei Verwendung von Social Plugins und Google Analytics

Besonders interessant dürfte in diesem Zusammenhang für Unternehmer die wettbewerbsrechtliche „Abmahnfähigkeit“ von fehlenden Datenschutzerkärungen über die Verwendung von o.g. Features sein. Diese wird, anders als vielerorts zu lesen, keineswegs einheitlich durch die höchstrichterliche Rechtsprechung verneint. Die jüngste Entscheidung vom OLG Hamburg vom 27.06.2013 hat eine wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen das Datenschutzrecht sogar ausdrücklich bestätigt. ...

E-Mail Marketing und Wettbewerbsrecht

Als wohl eines der kostengünstigsten Marketinginstrumente erfreut sich die E-Mail nach wie vor größter Beliebtheit. Ob man nun neue Kunden werben oder aber den bereits existierenden Kundenstamm pflegen möchte, stets bietet die E-Mail die einfachste und schnellste Art der Kontaktaufnahme. Aus diesem Grund wachsen mit der massiven Ausweitung des E-Mail Marketings nicht nur dessen Möglichkeiten, ...