Einträge aus der Kategorie 'IT-Recht'

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat bekanntgegeben, dass sie gegen die Lieferdienstplattform Delivery Hero Germany nach der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) ein Bußgeld in Höhe von 195.407 EUR verhängt hat. Da der neue Eigentümer der Delivery Hero GmbH Germany, die niederländische Firma Takeway.com, kein Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hat, ist dieser rechtskräftig. Delivery Hero ...

Nachdem nun auch der Bundesrat einer Gesetzesänderung im BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) zugestimmt hat, ist durch die Neufassung des § 38 BDSG ein Datenschutzbeauftragter durch eine nicht-öffentliche Stelle erst dann zu bestellen, wenn 20 Beschäftigte (zuvor 10) mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten regelmäßig betraut sind. Damit will der Gesetzgeber in erster Linie kleinere Unternehmen bei der ...

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI ) mit Sitz in Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern, hat den Tätigkeitsbericht für seine Behörde für das Jahr 2018 vorgelegt. So hat sich das Beschwerdeaufkommen für Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht, und trotz des stark gestiegenen Arbeitsaufkommens muss das Landesdatenschutzamt Mecklenburg-Vorpommern diesen mit bisher unveränderten Personalbestand bewältigen. Aufgrund ...

Die meisten Landesaufsichtsbehörden für Datenschutz haben eine Liste von Verarbeitungsvorgängen veröffentlicht, für die gemäß Art. 35 DSGVO eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchzuführen ist. Was ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung? Art. 35 Abs. 1 DSGVO verpflichtet einen Verantwortlichen, grundsätzlich eine DSFA vorzunehmen, wenn eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei „Verwendung neuer Technologien“, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände ...

Ab heute, dem 25.05.2018, gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO oder DS-GVO) EU-weit, genauer gesagt endet die 2-jährige Übergangsfrist, da die DSGVO bereits seit dem 25.05.2016 in Kraft ist. Verantwortliche, die sich bislang noch nicht mit der DS-GVO beschäftigt haben, sollten nun nicht in blinden Aktionismus verfallen, sondern die wichtigsten Sofortmaßnahmen ergreifen, um eine Schadensbegrenzung hinsichtlich etwaiger ...

Aufgrund der am 25. Mai diesen Jahres in Kraft tretenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erhalten wir seit Monaten verstärkt Anfragen von Unternehmen bzgl. der Umsetzung. Zur Einarbeitung in die Neuerungen der DSGVO und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen und Unterlagen existieren mittlerweile unzählige Tipps und Hilfen im Netz. Wer zuverlässige Unterlagen aus „erster“ Hand zur Einführung in ...

Da es bislang noch erhebliche Strafbarkeitslücken beim unbefugten Eindringen in fremde informationstechnische Systeme wie Smartphones, Computer, haustechnische Geräte gibt, plant der Bunderat die Einführung eines neuen Straftatbestandes  für „digitalen Hausfriedensbruch“, Bundestagsdrucksache 18/10182 vom 02.11.2016. Die Verletzung des Schutzes der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen wird derzeit im bestehehenden Strafrecht durch die §§ 202a, 303a ...