Einträge aus der Kategorie 'IT-Recht' | Seite 4

BGH: Kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportalbetreiber auf Herausgabe von Nutzerdaten

Anonyme Äußerungen im Internet müssen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes anonym bleiben. Der BGH hat mit Urteil vom 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13 entschieden, dass Daten eines Nutzers eines Bewertungsportals selbst dann nicht herauszugeben sind, wenn dieser wiederholt unwahre Aussagen über das Bewertungsportal getätigt hat, da hierfür kein gesetzlicher Anspruch gegeben ist. In einem Bewertungsportal für ...

EuGH: Jede Person hat ein Recht darauf von Google vergessen zu werden

In einer geradezu spektakulären Entscheidung (C-131/12) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Jedermann verlangen kann, Treffer aus der Ergebnisliste zu seinem Namen von Google löschen zu lassen, wenn durch den Inhalt der Webseite auf die der Link verweist, das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten verletzt wird. Google muss Löschungsanträge akzeptieren und sorgfältig unter Berücksichtigung ...

Wichtige Änderungen im Widerrufsrecht zum 13.06.2014

Änderungen im Widerrufsrecht Am 13.06.2014 wird durch eine neue EU-Verbraucherrechterichtlinie das Widerrufsrecht an zahlreichen Stellen geändert. Es gibt durch diese Änderungen für die Händler sowohl Vor- als auch Nachteile. Insgesamt wird jedoch mehr Transparenz geschaffen. Wichtig zu wissen ist: Es gibt keinerlei Übergangsfristen. Daher müssen am 13.06.2014 Punkt 0:00 Uhr die Webseiten auf die neue ...

AG Bielefeld weist Filesharingklage wegen Verjährung ab

Das Amtgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13, eine Klage auf Zahlung von 3.505,40 Euro wegen angeblicher Urheberechtsverletzungen in Tauschbörsen wegen Verjährung abgewiesen. Das Urteil ist im Volltext hier abrufbar. Mit Inkrafttreten des Gesetzespaketes gegen unserioese Geschäftspraktiken am 09.10.2013 wurde u.a. festgelegt, dass bei Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen gegen natürliche, nicht gewerbliche ...

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie

Die Richtlinie stellt, nach Ansicht des EuGH, einen Eingriff von besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und des Schutzes personenbezogener Daten dar, welcher unverhältnismäßig und daher nicht gerechtfertigt ist. Inhalt der Richtlinie Ziel der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie war es, in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sicherzustellen, dass dort Gesetze erlassen werden, welche eine umfassende Speicherung ...

BGH: eBay-Auktion dürfen bei berechtigtem Grund abgebrochen werden

Der BGH hat mit Urteil vom 8.1.2014, Az. VIII ZR 63/13, entschieden, wann ein Anbieter auf der Auktionsplattform Ebay  berechtigt ist, eine laufende Auktion vorzeitig abzubrechen. In dem vorliegenden Fall, hatte sich der Verkäufer darauf berufen, dass er sich bei dem von Ihme angebotenen Motor, über die fehlende Zulassung für den Straßßenverkehrs geirrt hatte. Der ...

LG Köln: Händler bei Amazon dürfen fremde Produktbilder nutzen

Das Kölner Landgericht hat in seinem Urteil vom 13.02.2014 (AZ 14 O 184/13) entschieden, dass ein Amazon-Händler nicht gegen das Urheberrecht verstößt, wenn er Produktfotos eines ebenfalls auf Amazon Handel treibenden Konkurrenten nutzt. Die Nutzungsbedingungen von Amazon erlauben das Verwenden von Produktfotos von Konkurrenten. Zwar seien diese AGB-Klauseln unwirksam, jedoch habe der Konkurrent die Praxis ...

LG Hamburg untersagt Redtube-Abmahnungen

In einer einstweiligen Anordnung, Az. 310 O 460/13, hat das Landgericht Hamburg dem Unternehmen „The Archive AG“ verboten, Nutzer der Erotik-Streamingplattform Redtube.com in der bisherigen Form abzumahnen. Das hinter Redtube.com stehende Unternehmen Marwin Content RT Ltd. hat eine einstweilige Verfügung gegen „The Archive AG“ beantragt. Marwin Content steht nach der Entscheidung ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ ...

BGH: Internetseiten mit Abofallen-Angeboten stellen versuchten Betrug dar

Der Strafsenat des BGH hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt, und mit Urteil vom 05.03.2014, Az. 2 StR 616/12, entschieden, dass die gezielte Verschleierung der Kostenpflichtigkeit von Internetdiensten als versuchter Betrug anzusehen ist. Wird auf einer Internetseite eine Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistungen gezielt verschleiert, liegt nach Ansicht des BGH eine Täuschungshandlung vor. Auch die Erkennbarkeit ...

Hyperlinks auf öffentliche Presseartikeln stellen nach EuGH keine Urheberechtsverletzung dar

Mit Urteil vom 13.2.2014 hat der EuGH, Az. C-466/12, entschieden, dass Internetseitenbetreiber auf frei zugängliche veröffentlichte Presseartikel verlinken dürfen, auch wenn dabei der Eindruck entsteht, dass der betreffende Artikel auf der Seite enthalten ist, auf der der Link bereitgestellt wird. Nach Ansicht des EuGH stellt das Setzen von Hyperlinks (Framing) von frei zugänglichen Presseartikeln grundsätzlich ...