Einträge aus der Kategorie 'IT-Recht' | Seite 5

Rechtmäßigkeit der Suggestfunktion von Suchmaschinen

Schutzmöglichkeiten gegen Rechtsverletzungen durch Googles Autocomplete-Funktion Googles Suchmaschine bietet seit 2009 in Deutschland die Funktion Google Suggest. Dabei werden dem Nutzer während der Sucheingabe automatisch Vorschläge zum Vervollständigen der Suchanfrage unterbreitet. Sinn und Zweck der Funktion ist es den Suchvorgang für den Nutzer weiter zu beschleunigen. Mit Hilfe des Google Algorithmus wird automatisch bei der ...

Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder gegen Telekommunikationsanbieter wegen Verstößen bei Anbieterwechsel

Wie die Bundesnetzagentur berichtet, hat diese gegen drei große Telekommunikationsanbieter Bußgelder in Höhe von insgesamt 225.000 Euro, wegen Verstößen beim Anbieterwechsel. Verbraucher sollen vor langwierigen Ausfällen beim Wechsel des Telefon- und Internetanbieters geschützt werden. So darf darf ein Wechsel gemäß § 46 Abs. 1 TKG nicht zu Unterbrechungen von mehr als einem Kalendertag führen. Bei ...

OLG Köln: Pflichtinformationen für Onlinehändler zum Energieverbrauch von kennzeichnungspflichtigen Produkten

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.12.2013, Az. 6 U 56/13, entschieden, dass Händler bestimmte Pflichtangaben bei kennzeichnungspflichtigen Produkte zur Energieeffizienzklasse (EEK), dem jährlichen Energieverbrauch und der Leistungsaufnahme im Betriebsmodus vorhalten müssen. Zudem muss bei Werbung für kennzeichnungspflichtige Produkte die Energieeffizienzklasse zwingend mit angegeben werden. Im vorliegenden Fall hatte die Verbraucherschutzzentrale gegen den Versandhändler ...

Sicherheitslücken in diversen Fritzbox-Routermodellen der Firma AVM

Bereits in der Vergangenheit wurden in diversen Routermodellen der Telekom Sicherheitslücken festgestell, über die Dritte durch Verwendung eines Standard-Schlüssels jederzeit in das Funknetz der Speedport-Router gelangen konnten. Betroffen waren die Modelle W 504V, W 723V (Typ B) und W 921V, siehe. Nun hat die Firma AVM bekannt gegeben, dass Angreifer einen Weg gefunden hatten einen ...

Ein Umbruch in Sachen Vorratsdatenspeicherung?

Lang ist der Prolog zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Der Koalitionsvertrag will es, der neue Justizminister nicht. Bleibt er standhaft, könnte das scheinbar unvermeidbare Schlusskapitel doch noch eine Wendung erfahren. Vorratsdatenspeicherung beschlossen und verkündet, so las es sich im Koalitionsvertrag. Doch eine neue wie überraschende Personalie sorgt derzeit für einige Verstimmung bei den Verfassern. Der Justizminister Heiko ...

Urteil des BGH zu Filesharing bei volljährigen Familienangehörigen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12, zum Filesharing entschieden, dass der Anschlussinhaber im Grundsatz nicht für Urheberrechtsverletzungen von volljährigen Familienmitgliedern haftet. Hintergrund der Entscheidung war eine Abmahnung der Klägerinnen, ihrerseits Tonträgerhersteller, gegen einen Familienvater. Zwar gab dieser – ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung – eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, allerdings wehrte er ...

LG Köln lehnte 2 Auskunftsanträge wegen Video-Streaming auf Redtubeportal ab

In wenigstens 2 Auskunftsverfahren hatten die jeweiligen Richter dem Auskunftsverlangen der schweizerischen The Archive AG, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian nicht stattgegeben, Az. 214 O 190/13, Beschluss vom 17.10.2013 und Az. 228 O 173/13, Beschluss vom 02.12.2013, veröffentlicht vom LG Köln. In den beiden Beschlüssen wiesen die Richter die Anträge als unbegründet zurück, da zum ...

Auskunftsbeschluss des LG Köln (Az. 226 O 86/13) auf Herausgabe der Daten von Nutzern des Streamingportals Redtube

Wie bereits mehrfach in den Medien berichtet wurde, kursieren seit einiger Zeit massenhaft Abmahnschreiben der Kanzlei Urmann & Collegen, wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen durch den Abruf von Porno-Streams. Mit Beschluss vom 12.8.2013 hatte das Landgericht Köln, Az. 226 O 86/13, einem Antrag auf Herausgabe von Nutzerdaten der IP-Adressen von mehr als 1.000 vermeintlichen Besuchern des Streamingportals ...

Wie wurden die IP-Adressen in Sachen Redtube ermittelt?

Ein neuer Artikel auf Heise.de zu den neusten Streaming-Abmahnungen der Kanzlei UC befasst sich mit der IP-Ermittlung durch die Rechteinhaberin The Archive. Dabei wird schlüssig dargelegt, dass diese bei dem von ihr behaupteten Urheberrechtsverstoß kräftig nachgeholfen haben könnte. Demnach verdichten sich die Verdachtsmomente vieler Betroffener, dass diese zum Zeitpunkt des angeblichen Streamings unbemerkt von redtube ...

Reaktionen auf Redtube Abmahnungen der Kanzleien UC und Sebastian

Wie das IT-Newsportal Heise berichtet, gibt es zahlreiche Reaktionen auf die aktuell tausendfach verschickten Abmahnungen wegen angeblich illegalen Abrufs von Pornostreams auf der Videoplattform Redtube durch die Kanzlei Urmann + Collegen. So hat die Berliner Kanzlei Werdermann und v. Rüden Strafanzeige gegen den Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian gestellt. Dieser hatte vor dem Landgericht Köln einen ...