Einträge aus der Kategorie 'IT-Recht' | Seite 5

LG Köln: Händler bei Amazon dürfen fremde Produktbilder nutzen

Das Kölner Landgericht hat in seinem Urteil vom 13.02.2014 (AZ 14 O 184/13) entschieden, dass ein Amazon-Händler nicht gegen das Urheberrecht verstößt, wenn er Produktfotos eines ebenfalls auf Amazon Handel treibenden Konkurrenten nutzt. Die Nutzungsbedingungen von Amazon erlauben das Verwenden von Produktfotos von Konkurrenten. Zwar seien diese AGB-Klauseln unwirksam, jedoch habe der Konkurrent die Praxis ...

LG Hamburg untersagt Redtube-Abmahnungen

In einer einstweiligen Anordnung, Az. 310 O 460/13, hat das Landgericht Hamburg dem Unternehmen „The Archive AG“ verboten, Nutzer der Erotik-Streamingplattform Redtube.com in der bisherigen Form abzumahnen. Das hinter Redtube.com stehende Unternehmen Marwin Content RT Ltd. hat eine einstweilige Verfügung gegen „The Archive AG“ beantragt. Marwin Content steht nach der Entscheidung ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ ...

BGH: Internetseiten mit Abofallen-Angeboten stellen versuchten Betrug dar

Der Strafsenat des BGH hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt, und mit Urteil vom 05.03.2014, Az. 2 StR 616/12, entschieden, dass die gezielte Verschleierung der Kostenpflichtigkeit von Internetdiensten als versuchter Betrug anzusehen ist. Wird auf einer Internetseite eine Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistungen gezielt verschleiert, liegt nach Ansicht des BGH eine Täuschungshandlung vor. Auch die Erkennbarkeit ...

Hyperlinks auf öffentliche Presseartikeln stellen nach EuGH keine Urheberechtsverletzung dar

Mit Urteil vom 13.2.2014 hat der EuGH, Az. C-466/12, entschieden, dass Internetseitenbetreiber auf frei zugängliche veröffentlichte Presseartikel verlinken dürfen, auch wenn dabei der Eindruck entsteht, dass der betreffende Artikel auf der Seite enthalten ist, auf der der Link bereitgestellt wird. Nach Ansicht des EuGH stellt das Setzen von Hyperlinks (Framing) von frei zugänglichen Presseartikeln grundsätzlich ...

Rechtmäßigkeit der Suggestfunktion von Suchmaschinen

Schutzmöglichkeiten gegen Rechtsverletzungen durch Googles Autocomplete-Funktion Googles Suchmaschine bietet seit 2009 in Deutschland die Funktion Google Suggest. Dabei werden dem Nutzer während der Sucheingabe automatisch Vorschläge zum Vervollständigen der Suchanfrage unterbreitet. Sinn und Zweck der Funktion ist es den Suchvorgang für den Nutzer weiter zu beschleunigen. Mit Hilfe des Google Algorithmus wird automatisch bei der ...

Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder gegen Telekommunikationsanbieter wegen Verstößen bei Anbieterwechsel

Wie die Bundesnetzagentur berichtet, hat diese gegen drei große Telekommunikationsanbieter Bußgelder in Höhe von insgesamt 225.000 Euro, wegen Verstößen beim Anbieterwechsel. Verbraucher sollen vor langwierigen Ausfällen beim Wechsel des Telefon- und Internetanbieters geschützt werden. So darf darf ein Wechsel gemäß § 46 Abs. 1 TKG nicht zu Unterbrechungen von mehr als einem Kalendertag führen. Bei ...

OLG Köln: Pflichtinformationen für Onlinehändler zum Energieverbrauch von kennzeichnungspflichtigen Produkten

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.12.2013, Az. 6 U 56/13, entschieden, dass Händler bestimmte Pflichtangaben bei kennzeichnungspflichtigen Produkte zur Energieeffizienzklasse (EEK), dem jährlichen Energieverbrauch und der Leistungsaufnahme im Betriebsmodus vorhalten müssen. Zudem muss bei Werbung für kennzeichnungspflichtige Produkte die Energieeffizienzklasse zwingend mit angegeben werden. Im vorliegenden Fall hatte die Verbraucherschutzzentrale gegen den Versandhändler ...

Sicherheitslücken in diversen Fritzbox-Routermodellen der Firma AVM

Bereits in der Vergangenheit wurden in diversen Routermodellen der Telekom Sicherheitslücken festgestell, über die Dritte durch Verwendung eines Standard-Schlüssels jederzeit in das Funknetz der Speedport-Router gelangen konnten. Betroffen waren die Modelle W 504V, W 723V (Typ B) und W 921V, siehe. Nun hat die Firma AVM bekannt gegeben, dass Angreifer einen Weg gefunden hatten einen ...

Ein Umbruch in Sachen Vorratsdatenspeicherung?

Lang ist der Prolog zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Der Koalitionsvertrag will es, der neue Justizminister nicht. Bleibt er standhaft, könnte das scheinbar unvermeidbare Schlusskapitel doch noch eine Wendung erfahren. Vorratsdatenspeicherung beschlossen und verkündet, so las es sich im Koalitionsvertrag. Doch eine neue wie überraschende Personalie sorgt derzeit für einige Verstimmung bei den Verfassern. Der Justizminister Heiko ...

Urteil des BGH zu Filesharing bei volljährigen Familienangehörigen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12, zum Filesharing entschieden, dass der Anschlussinhaber im Grundsatz nicht für Urheberrechtsverletzungen von volljährigen Familienmitgliedern haftet. Hintergrund der Entscheidung war eine Abmahnung der Klägerinnen, ihrerseits Tonträgerhersteller, gegen einen Familienvater. Zwar gab dieser – ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung – eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, allerdings wehrte er ...