Einträge aus der Kategorie 'IT-Recht' | Seite 6

LG Köln lehnte 2 Auskunftsanträge wegen Video-Streaming auf Redtubeportal ab

In wenigstens 2 Auskunftsverfahren hatten die jeweiligen Richter dem Auskunftsverlangen der schweizerischen The Archive AG, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian nicht stattgegeben, Az. 214 O 190/13, Beschluss vom 17.10.2013 und Az. 228 O 173/13, Beschluss vom 02.12.2013, veröffentlicht vom LG Köln. In den beiden Beschlüssen wiesen die Richter die Anträge als unbegründet zurück, da zum ...

Auskunftsbeschluss des LG Köln (Az. 226 O 86/13) auf Herausgabe der Daten von Nutzern des Streamingportals Redtube

Wie bereits mehrfach in den Medien berichtet wurde, kursieren seit einiger Zeit massenhaft Abmahnschreiben der Kanzlei Urmann & Collegen, wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen durch den Abruf von Porno-Streams. Mit Beschluss vom 12.8.2013 hatte das Landgericht Köln, Az. 226 O 86/13, einem Antrag auf Herausgabe von Nutzerdaten der IP-Adressen von mehr als 1.000 vermeintlichen Besuchern des Streamingportals ...

Wie wurden die IP-Adressen in Sachen Redtube ermittelt?

Ein neuer Artikel auf Heise.de zu den neusten Streaming-Abmahnungen der Kanzlei UC befasst sich mit der IP-Ermittlung durch die Rechteinhaberin The Archive. Dabei wird schlüssig dargelegt, dass diese bei dem von ihr behaupteten Urheberrechtsverstoß kräftig nachgeholfen haben könnte. Demnach verdichten sich die Verdachtsmomente vieler Betroffener, dass diese zum Zeitpunkt des angeblichen Streamings unbemerkt von redtube ...

Reaktionen auf Redtube Abmahnungen der Kanzleien UC und Sebastian

Wie das IT-Newsportal Heise berichtet, gibt es zahlreiche Reaktionen auf die aktuell tausendfach verschickten Abmahnungen wegen angeblich illegalen Abrufs von Pornostreams auf der Videoplattform Redtube durch die Kanzlei Urmann + Collegen. So hat die Berliner Kanzlei Werdermann und v. Rüden Strafanzeige gegen den Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian gestellt. Dieser hatte vor dem Landgericht Köln einen ...

Rechtsmissbräuchlichkeit von Facebook-Abmahnungen

Das OLG Nürnberg hat vor kurzem entschieden, dass (199) Abmahnungen wegen Impressumsverstößen (§ 5 TMG) auf Facebook-Seiten von Mitbewerbern jedenfalls dann rechtsmissbräuchlich sind, wenn sie in keinerlei Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des abmahnenden Konkurrenten stehen, OLG Nürnberg, Urt. v. 03.12.2013, Az. 3 U 348/13.  Dieser war zum Zeitpunkt der Abmahnung gerade einmal ein Jahr alt ...

Abmahnwelle wegen Videostreaming von Pornofilmen

Seit kurzem werden erstmalig massenweise urheberrechtliche Abmahnungen durch die Abmahnkanzleien Urmann + Collegen und RA Daniel Sebastian wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen versendet, die durch das Ansehen von Pornostreams, hier des Pornofilms „Amanda’s Secrets“, begangen worden sein sollen. In rechtlicher Hinsicht sind mehrere Punkte äußerst fraglich. So ist allein schon die durch das Landgericht Köln angeordnete Herausgabe der IP-Adressen ...

Streitwert bei Abmahnung wegen unverlangten Werbeemails

Wie soll man den Aufwand für die Löschung einer unverlangt zugesendeten Werbe-E-Mail oder Newsletter beziffern, und nach welchen übergeordneten Kriterien kann der Einzelfall beurteilt werden? Das OLG Hamm hat jüngst entschieden, dass der Streitwert einer Unterlassungsklage wegen Werbemails unter Umständen nur bei 100,- EUR liegen kann. Im vorliegenden Fall hatte ein Gewerbetreibender irrtümlich eine E-Mail mit ...

Impressumangaben auf einer gewerblichen Facebookseite unter der Rubrik „Info“ sind unzureichend

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.8.2013, Az.  I-20 U 75/13 entschieden, dass Impressumangaben auf einer gewerblichen Facebookseite unter der Rubrik „Info“ nicht den Anbieterkennzeichnungspflichten nach dem Telemediengsetz (TMG) genügen. Nach Ansicht des Gerichts ist es für einen durchschnittlichen Internetnutzer nicht ersichtlich, dass unter der Bezeichnung „Info“ die Impressumsangaben abgerufen werden können. Es ist ...

Informationsfreiheitsbeauftragte fordern Stärkung der Informationsrechte

Auf der 27. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten wurde ein Forderungskatalog für die neue Legislaturperiode aufgestellt. Dieser enthält u.a. 8 Punkte, die von der neuen Regierung als auch den Ländern umgesetzt werden sollen: Das verfassungsmäßige Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen soll zukünftig in allen Verfassungen enthalten sein Einführung eines Gesetzes, welches einen effektiven Schutz von Whistleblowern ...

Digitale Zielsetzungen des Koalitionsvertrags

Jetzt, wo der Koalitionsvertrag steht und auf seinen Einsatz wartet, kann man bereits einen kleinen Einblick in die Regierungspläne einer möglichen großen Koalition werfen. Daher folgt hier eine kurze Zusammenfassung der 20 wichtigsten Punkte mit Bezug zum IT-Recht. Der Koalitionsvertrag selbst ist auf den Seiten der Parteien einsehbar.  1. W-LAN-Betreiber (S. 48) Geplant ist, die ...