Einträge aus der Kategorie 'IT-Recht' | Seite 6

Rechtsmissbräuchlichkeit von Facebook-Abmahnungen

Das OLG Nürnberg hat vor kurzem entschieden, dass (199) Abmahnungen wegen Impressumsverstößen (§ 5 TMG) auf Facebook-Seiten von Mitbewerbern jedenfalls dann rechtsmissbräuchlich sind, wenn sie in keinerlei Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des abmahnenden Konkurrenten stehen, OLG Nürnberg, Urt. v. 03.12.2013, Az. 3 U 348/13.  Dieser war zum Zeitpunkt der Abmahnung gerade einmal ein Jahr alt ...

Abmahnwelle wegen Videostreaming von Pornofilmen

Seit kurzem werden erstmalig massenweise urheberrechtliche Abmahnungen durch die Abmahnkanzleien Urmann + Collegen und RA Daniel Sebastian wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen versendet, die durch das Ansehen von Pornostreams, hier des Pornofilms „Amanda’s Secrets“, begangen worden sein sollen. In rechtlicher Hinsicht sind mehrere Punkte äußerst fraglich. So ist allein schon die durch das Landgericht Köln angeordnete Herausgabe der IP-Adressen ...

Streitwert bei Abmahnung wegen unverlangten Werbeemails

Wie soll man den Aufwand für die Löschung einer unverlangt zugesendeten Werbe-E-Mail oder Newsletter beziffern, und nach welchen übergeordneten Kriterien kann der Einzelfall beurteilt werden? Das OLG Hamm hat jüngst entschieden, dass der Streitwert einer Unterlassungsklage wegen Werbemails unter Umständen nur bei 100,- EUR liegen kann. Im vorliegenden Fall hatte ein Gewerbetreibender irrtümlich eine E-Mail mit ...

Impressumangaben auf einer gewerblichen Facebookseite unter der Rubrik „Info“ sind unzureichend

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.8.2013, Az.  I-20 U 75/13 entschieden, dass Impressumangaben auf einer gewerblichen Facebookseite unter der Rubrik „Info“ nicht den Anbieterkennzeichnungspflichten nach dem Telemediengsetz (TMG) genügen. Nach Ansicht des Gerichts ist es für einen durchschnittlichen Internetnutzer nicht ersichtlich, dass unter der Bezeichnung „Info“ die Impressumsangaben abgerufen werden können. Es ist ...

Informationsfreiheitsbeauftragte fordern Stärkung der Informationsrechte

Auf der 27. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten wurde ein Forderungskatalog für die neue Legislaturperiode aufgestellt. Dieser enthält u.a. 8 Punkte, die von der neuen Regierung als auch den Ländern umgesetzt werden sollen: Das verfassungsmäßige Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen soll zukünftig in allen Verfassungen enthalten sein Einführung eines Gesetzes, welches einen effektiven Schutz von Whistleblowern ...

Digitale Zielsetzungen des Koalitionsvertrags

Jetzt, wo der Koalitionsvertrag steht und auf seinen Einsatz wartet, kann man bereits einen kleinen Einblick in die Regierungspläne einer möglichen großen Koalition werfen. Daher folgt hier eine kurze Zusammenfassung der 20 wichtigsten Punkte mit Bezug zum IT-Recht. Der Koalitionsvertrag selbst ist auf den Seiten der Parteien einsehbar.  1. W-LAN-Betreiber (S. 48) Geplant ist, die ...

Stiftung Datenschutz

Von ausländischen  wie heimischen Nachrichtendiensten freundlicherweise zu ihrem „Glück“ gezwungen, rückt das Thema Datenschutz zunehmend auch in das Bewusstsein der deutschen Internetnutzer. Dabei hatte schon die letzte Regierung die „visionäre“ Vorstellung einer deutschen Institution auf dem Gebiet des Datenschutzes. Das Ganze sollte in etwa dem Vorbild Stiftung Warentest entsprechen, mit einem eigenen Datenschutzgütesiegel, und ganz nebenbei den ...

Nach Ansicht des LG Berlin sind zahlreiche Google AGB unwirksam

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) Berlin hatte gegen Google vor dem Landgericht Berlin geklagt, da es mehrere AGB-Klauseln für zu unbestimmt und mit verbraucherrechtlichen Vorschriften nicht vereinbar hielt (Landgericht Berlin, Az. 15 O 402/12, nicht rechtskräftig). Google habe sich in seiner Datenschutzerklärung u.a. Rechte vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ ...

Unternehmenshaftung für „private“ Facebook-Werbung durch Mitarbeiter

Was passiert eigentlich, wenn ein Mitarbeiter auf seiner privaten Facebookseite für Produkte oder Waren seines Arbeitgebers wirbt? Wer haftet, wenn dabei bspw. Grundsätze des Wettbewerbsrechtes verletzt werden? Das LG Freiburg hat vor kurzem entschieden, dass ein Autohaus für Wettbewerbsverstöße eines Mitarbeiters haftet, wenn dieser auf seiner privaten Facebookseite für das Autohaus wirbt, LG Freiburg, Urt. ...

NSA, Edward Snowden, Datenschutz, Überwachung pp.

Derzeit ist es, angesichts der täglich neuen und überwältigenden Neuigkeiten zu der NSA-Spionage-Affäre und der Person von Edward Snowden, schwierig sich ein eigenes persönliches Bild von diesem Fall und seinen Ausmaßen zu machen. Vielleicht hilft das bald veröffentlichte Werk: https://netzpolitik.org/ueberwachtes-netz/