Einträge aus der Kategorie 'IT-Recht' | Seite 7

Stiftung Datenschutz

Von ausländischen  wie heimischen Nachrichtendiensten freundlicherweise zu ihrem „Glück“ gezwungen, rückt das Thema Datenschutz zunehmend auch in das Bewusstsein der deutschen Internetnutzer. Dabei hatte schon die letzte Regierung die „visionäre“ Vorstellung einer deutschen Institution auf dem Gebiet des Datenschutzes. Das Ganze sollte in etwa dem Vorbild Stiftung Warentest entsprechen, mit einem eigenen Datenschutzgütesiegel, und ganz nebenbei den ...

Nach Ansicht des LG Berlin sind zahlreiche Google AGB unwirksam

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) Berlin hatte gegen Google vor dem Landgericht Berlin geklagt, da es mehrere AGB-Klauseln für zu unbestimmt und mit verbraucherrechtlichen Vorschriften nicht vereinbar hielt (Landgericht Berlin, Az. 15 O 402/12, nicht rechtskräftig). Google habe sich in seiner Datenschutzerklärung u.a. Rechte vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ ...

Unternehmenshaftung für „private“ Facebook-Werbung durch Mitarbeiter

Was passiert eigentlich, wenn ein Mitarbeiter auf seiner privaten Facebookseite für Produkte oder Waren seines Arbeitgebers wirbt? Wer haftet, wenn dabei bspw. Grundsätze des Wettbewerbsrechtes verletzt werden? Das LG Freiburg hat vor kurzem entschieden, dass ein Autohaus für Wettbewerbsverstöße eines Mitarbeiters haftet, wenn dieser auf seiner privaten Facebookseite für das Autohaus wirbt, LG Freiburg, Urt. ...

NSA, Edward Snowden, Datenschutz, Überwachung pp.

Derzeit ist es, angesichts der täglich neuen und überwältigenden Neuigkeiten zu der NSA-Spionage-Affäre und der Person von Edward Snowden, schwierig sich ein eigenes persönliches Bild von diesem Fall und seinen Ausmaßen zu machen. Vielleicht hilft das bald veröffentlichte Werk: https://netzpolitik.org/ueberwachtes-netz/

BGH: Weiterempfehlungs-Mail ist Spam und somit ein Wettbewerbsverstoß

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil entschieden, dass der Anbieter bzw. Betreiber einer Internetseite, die eine Weiterempfehlungsfunktion für Beiträge an Dritte enthält, einem Täter gleichzusetzen ist, welcher unverlangte Werbe-Mails versendet, BGH, Urt. v. 12.09.2013 – Az. I ZR 208/11 „Empfehlungs-E-Mail“. Nach Ansicht des BGH haftet der Webseitenbetreiber für die Zusendung der Empfehlungs-Mails als Täter, wobei  es ohne Bedeutung ...

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt keine Anerkennung des Unterlassungsanspruchs dar

Der BGH hat in seiner Entscheidung (Urt. v. 24.09.2013 – Az. I ZR 219/12) die Ansicht des OLG Celle bestätigt, dass aus einer Unterlassungserklärung per se kein Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs gefolgert werden könne. Daher könne aus der Erklärung auch keine Pflicht zur Tragung der außergerichtlichen (Rechtsanwalts-)Kosten des Abmahnenden entstehen. Dabei geht der BGH sogar ...

Koalitionsverhandlungen über Störerhaftung bei offenem W-LAN

Die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD eingesetzte Arbeitsgruppe „Digitale Agenda“ plant eine Haftungsbeschränkung für Betreiber von offenen W-LANs. Derzeit haften diese als Störer bspw. für Urheberrechtsverstöße von Benutzern ihres W-LANs (vgl. zur Störerhaftung: BGH, Urt. v. 12.05.2010 – Az. I ZR 121/08). Die Betreiber sind dadurch natürlich besonders den Gefahren einer Abmahnung ...

Facebook-Fanseiten bald schon wieder Geschichte?

Laut Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 01.11.2013 hat das ULD gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig, betreffend die Zulässigkeit von Facebook-Fanseiten, Berufung eingelegt. Das VG Schleswig hatte zuvor die Deaktivierungs-Anordnungen des ULD gegen Betreiber von Facebook-Fanseiten aufgehoben. Diese Anordnungen ergingen laut Begründung des ULD aufgrund von Verstößen gegen das Datenschutzrecht. Durch Facebook würden ...

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken tritt heute (09.10.2013) in Kraft

Mit sofortiger Wirkung tritt heute (09.10.2013) das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft. Ausgenommen hiervon sind die vorgesehenen Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (Inkasso-Tätigkeiten) und der Bundesrechtsanwaltsordnung, welche erst zum 01.11.2014 Geltung erlangen werden. Das Gesetz enthält Änderungen der folgenden Gesetze: Rechtsdienstleistungsgesetz (inkl. Einführungsgesetz) Bundesrechtsanwaltsordnung Bürgerliches Gesetzbuch Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Unterlassungsklagengesetz Urheberrechtsgesetz Gerichtskostengesetz Die Auswirkungen ...

KG Berlin: Angabe einer Emailadresse im Impressum ist Pflicht

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, Urteil vom 07.05.2013, Az. 5 U 32/12, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG die Angabe einer Emailadresse im Impressum zwingend notwendig ist. In dieser Vorschrift ist vorgesehen, dass Diensteanbieter eine Adresse für elektronische Post im Impressum anzugeben haben. Diese Verpflichtung kann  nicht durch die Angabe von Telefon ...