Einträge aus der Kategorie 'IT-Recht' | Seite 7

BGH: Weiterempfehlungs-Mail ist Spam und somit ein Wettbewerbsverstoß

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil entschieden, dass der Anbieter bzw. Betreiber einer Internetseite, die eine Weiterempfehlungsfunktion für Beiträge an Dritte enthält, einem Täter gleichzusetzen ist, welcher unverlangte Werbe-Mails versendet, BGH, Urt. v. 12.09.2013 – Az. I ZR 208/11 „Empfehlungs-E-Mail“. Nach Ansicht des BGH haftet der Webseitenbetreiber für die Zusendung der Empfehlungs-Mails als Täter, wobei  es ohne Bedeutung ...

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt keine Anerkennung des Unterlassungsanspruchs dar

Der BGH hat in seiner Entscheidung (Urt. v. 24.09.2013 – Az. I ZR 219/12) die Ansicht des OLG Celle bestätigt, dass aus einer Unterlassungserklärung per se kein Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs gefolgert werden könne. Daher könne aus der Erklärung auch keine Pflicht zur Tragung der außergerichtlichen (Rechtsanwalts-)Kosten des Abmahnenden entstehen. Dabei geht der BGH sogar ...

Koalitionsverhandlungen über Störerhaftung bei offenem W-LAN

Die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD eingesetzte Arbeitsgruppe „Digitale Agenda“ plant eine Haftungsbeschränkung für Betreiber von offenen W-LANs. Derzeit haften diese als Störer bspw. für Urheberrechtsverstöße von Benutzern ihres W-LANs (vgl. zur Störerhaftung: BGH, Urt. v. 12.05.2010 – Az. I ZR 121/08). Die Betreiber sind dadurch natürlich besonders den Gefahren einer Abmahnung ...

Facebook-Fanseiten bald schon wieder Geschichte?

Laut Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 01.11.2013 hat das ULD gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig, betreffend die Zulässigkeit von Facebook-Fanseiten, Berufung eingelegt. Das VG Schleswig hatte zuvor die Deaktivierungs-Anordnungen des ULD gegen Betreiber von Facebook-Fanseiten aufgehoben. Diese Anordnungen ergingen laut Begründung des ULD aufgrund von Verstößen gegen das Datenschutzrecht. Durch Facebook würden ...

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken tritt heute (09.10.2013) in Kraft

Mit sofortiger Wirkung tritt heute (09.10.2013) das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft. Ausgenommen hiervon sind die vorgesehenen Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (Inkasso-Tätigkeiten) und der Bundesrechtsanwaltsordnung, welche erst zum 01.11.2014 Geltung erlangen werden. Das Gesetz enthält Änderungen der folgenden Gesetze: Rechtsdienstleistungsgesetz (inkl. Einführungsgesetz) Bundesrechtsanwaltsordnung Bürgerliches Gesetzbuch Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Unterlassungsklagengesetz Urheberrechtsgesetz Gerichtskostengesetz Die Auswirkungen ...

KG Berlin: Angabe einer Emailadresse im Impressum ist Pflicht

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, Urteil vom 07.05.2013, Az. 5 U 32/12, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG die Angabe einer Emailadresse im Impressum zwingend notwendig ist. In dieser Vorschrift ist vorgesehen, dass Diensteanbieter eine Adresse für elektronische Post im Impressum anzugeben haben. Diese Verpflichtung kann  nicht durch die Angabe von Telefon ...

Seo-Vertrag gleich Werkvertrag?

Seit einiger Zeit kursiert das Gerücht im Netz, dass ein Seo-Vertrag per se als Werkvertrag zu qualifizieren sei. Dies würde bedeuten, dass grundsätzlich ein Erfolg geschuldet sei, da der Werkvertrag als Vertragsgegenstand einen durch Dienstleistung herbeizuführenden Erfolg beinhaltet, § 631 Abs. 2 BGB. Hintergrund dieser Annahme ist ein Urteil des Landgerichts Amberg Az. 14 O ...

Der Bundesrat hat dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zugestimmt, BT Drucks. 638/13

Am 20.09.2013 hat der Bundesrat dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zugestimmt, dass voraussichtlich schon im Oktober 2013 in Kraft treten soll. Das Gesetzespaket, dass zuvor bereits vom Bundestag verabschiedet wurde, regelt u.a. neue Vorgehensweisen gegen unseriöse Geschäftsmethoden von Inkassofirmen und unlautere Telefonwerbung. Besondere Relevanz haben die Neureglungen gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, wobei insbesondere auch jene ...

Ab 13.06.2014 neue Regelungen zum Fernabsatzrecht, insbesondere zum Widerrufsrecht

Aufgrund der Umsetzung der Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU treten ab dem 13.06.2014 neue Regelungen zum Fernabsatzrecht, insbesondere zum Widerrufsrecht, in Kraft. Ein Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung des Fernabsatzrechts in den EU-Mitgliedsstaaten. So sollen europaweit u.a. folgende Punkte einheitlich geregelt bzw. angeglichen werden: – Vereinheitlichung der Widerrufsfrist auf 14 Tage. – Eine EU-weit einheitlich geltende Musterwiderrufsbelehrung ...

OLG Köln: Keine Haftung des Affiliates bei Framing auf Webshopseiten eines Händlers

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.09.2012 (Az. 6 U 73/12) entschieden, dass ein Webseitenbetreiber (Affiliate) nicht für Urheberrechtsverletzungen eines anderen Anbieters (Advertiser) haften muss, da er die rechtsverletzenden Inhalte mangels eigener kontrollierter Bereithaltung nicht öffentlich zugänglich macht. In dem Fall hatte der Antragsgegner auf seiner Internetshopseite mittels Framing, und dem Hinweis auf das ...