Einträge aus der Kategorie 'IT-Recht' | Seite 8

Seo-Vertrag gleich Werkvertrag?

Seit einiger Zeit kursiert das Gerücht im Netz, dass ein Seo-Vertrag per se als Werkvertrag zu qualifizieren sei. Dies würde bedeuten, dass grundsätzlich ein Erfolg geschuldet sei, da der Werkvertrag als Vertragsgegenstand einen durch Dienstleistung herbeizuführenden Erfolg beinhaltet, § 631 Abs. 2 BGB. Hintergrund dieser Annahme ist ein Urteil des Landgerichts Amberg Az. 14 O ...

Der Bundesrat hat dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zugestimmt, BT Drucks. 638/13

Am 20.09.2013 hat der Bundesrat dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zugestimmt, dass voraussichtlich schon im Oktober 2013 in Kraft treten soll. Das Gesetzespaket, dass zuvor bereits vom Bundestag verabschiedet wurde, regelt u.a. neue Vorgehensweisen gegen unseriöse Geschäftsmethoden von Inkassofirmen und unlautere Telefonwerbung. Besondere Relevanz haben die Neureglungen gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, wobei insbesondere auch jene ...

Ab 13.06.2014 neue Regelungen zum Fernabsatzrecht, insbesondere zum Widerrufsrecht

Aufgrund der Umsetzung der Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU treten ab dem 13.06.2014 neue Regelungen zum Fernabsatzrecht, insbesondere zum Widerrufsrecht, in Kraft. Ein Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung des Fernabsatzrechts in den EU-Mitgliedsstaaten. So sollen europaweit u.a. folgende Punkte einheitlich geregelt bzw. angeglichen werden: – Vereinheitlichung der Widerrufsfrist auf 14 Tage. – Eine EU-weit einheitlich geltende Musterwiderrufsbelehrung ...

OLG Köln: Keine Haftung des Affiliates bei Framing auf Webshopseiten eines Händlers

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.09.2012 (Az. 6 U 73/12) entschieden, dass ein Webseitenbetreiber (Affiliate) nicht für Urheberrechtsverletzungen eines anderen Anbieters (Advertiser) haften muss, da er die rechtsverletzenden Inhalte mangels eigener kontrollierter Bereithaltung nicht öffentlich zugänglich macht. In dem Fall hatte der Antragsgegner auf seiner Internetshopseite mittels Framing, und dem Hinweis auf das ...

OLG Hamburg gibt unserem Antrag zur Verwechslungsgefahr von Domainnamen bei klanglicher Ähnlichkeit statt

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 15.08.2012, Az. 3 W 53/12, unsere vertretene Auffassung bestätigt, dass bei klanglicher Ähnlichkeit von in Gebrauch stehender Marken in Domainnamen eine Verwechslungsgefahr besteht, aufgrund dessen ein Unterlassungsanspruch zu Recht geltend gemacht wurde. Aufgrund unserer sofortigen Beschwerde im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wurde zugunsten unserer Mandantin dem Verfügungsgegner vom ...

BGH veröffentlicht Urteilsbegründung zur „Morpheus-“ Entscheidung

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat nun die mit Spannung erwarteten Urteilsgründe zu seinem Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) zu der Frage der Haftung der Eltern für eine illegale Tauschbörsennutzung durch deren Kinder veröffentlicht. In diesem Fall hatte der BGH zu entscheiden, ob eine Haftung der Eltern gegeben ist, wenn deren dreizehnjähriges Kind ...

Verbraucherzentralen stellen erschreckenden Bericht über Inkassounternehmen vor

Nach einem Bericht der Verbraucherzentralen über die Auswertung von Verbraucherbeschwerden zu Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen, hat eine Auswertung von über 4000 Verbraucherbeschwerden ergeben, dass „lediglich ein Prozent der Hauptforderungen, 53 Fälle, berechtigt waren, 15 Prozent der Forderungen, 537 Fälle, als unklar und 84 Prozent, 3.081 Fälle, als unberechtigt bewertet wurden.“ Dies ist nach Ansicht des Verbraucherschutzminister ...

Ab dem 11.06.2010 treten neue Regelungen zum Widerrufsrecht in Kraft.

Die sog. BGB-Info-Verordnung ist ab diesem Zeitpunkt ist nicht mehr gültig. Die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen sind nunmehr in Art 246 §§ 1-3 EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) geregelt. Zudem wurden die §§ 355-357 BGB ergänzt. In der Anlage 1 zu Art 246 EGBGB ist zudem ein neues rechtsverbindliches Muster für Widerrufsbelehrungen enthalten. Webseitenbetreiber sollten ihre Widerrufsbelehrungen ...

Beweiswert der IP-Ermittlung von Tauschbörsennutzern

Die Zeitschrift c’t hat in der vergangenen Ausgabe 5/2010 berichtet, dass es bei den verwendeten Protokollen, mit denen Abmahnkanzleien die dynamische IP-Adresse von Tauschbörsennutzern ermitteln, entgegen den Behauptungen gerichtsfeste Beweise vorbringen zu können, diese den Anforderungen einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten können. So berichtet die c’t in der Ausgabe 5/10, dass die Karlsruher Abmahnkanzlei Nümann ...