Einträge aus der Kategorie 'IT-Recht' | Seite 8

OLG Hamburg gibt unserem Antrag zur Verwechslungsgefahr von Domainnamen bei klanglicher Ähnlichkeit statt

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 15.08.2012, Az. 3 W 53/12, unsere vertretene Auffassung bestätigt, dass bei klanglicher Ähnlichkeit von in Gebrauch stehender Marken in Domainnamen eine Verwechslungsgefahr besteht, aufgrund dessen ein Unterlassungsanspruch zu Recht geltend gemacht wurde. Aufgrund unserer sofortigen Beschwerde im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wurde zugunsten unserer Mandantin dem Verfügungsgegner vom ...

BGH veröffentlicht Urteilsbegründung zur „Morpheus-“ Entscheidung

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat nun die mit Spannung erwarteten Urteilsgründe zu seinem Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) zu der Frage der Haftung der Eltern für eine illegale Tauschbörsennutzung durch deren Kinder veröffentlicht. In diesem Fall hatte der BGH zu entscheiden, ob eine Haftung der Eltern gegeben ist, wenn deren dreizehnjähriges Kind ...

Verbraucherzentralen stellen erschreckenden Bericht über Inkassounternehmen vor

Nach einem Bericht der Verbraucherzentralen über die Auswertung von Verbraucherbeschwerden zu Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen, hat eine Auswertung von über 4000 Verbraucherbeschwerden ergeben, dass „lediglich ein Prozent der Hauptforderungen, 53 Fälle, berechtigt waren, 15 Prozent der Forderungen, 537 Fälle, als unklar und 84 Prozent, 3.081 Fälle, als unberechtigt bewertet wurden.“ Dies ist nach Ansicht des Verbraucherschutzminister ...

Ab dem 11.06.2010 treten neue Regelungen zum Widerrufsrecht in Kraft.

Die sog. BGB-Info-Verordnung ist ab diesem Zeitpunkt ist nicht mehr gültig. Die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen sind nunmehr in Art 246 §§ 1-3 EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) geregelt. Zudem wurden die §§ 355-357 BGB ergänzt. In der Anlage 1 zu Art 246 EGBGB ist zudem ein neues rechtsverbindliches Muster für Widerrufsbelehrungen enthalten. Webseitenbetreiber sollten ihre Widerrufsbelehrungen ...

Beweiswert der IP-Ermittlung von Tauschbörsennutzern

Die Zeitschrift c’t hat in der vergangenen Ausgabe 5/2010 berichtet, dass es bei den verwendeten Protokollen, mit denen Abmahnkanzleien die dynamische IP-Adresse von Tauschbörsennutzern ermitteln, entgegen den Behauptungen gerichtsfeste Beweise vorbringen zu können, diese den Anforderungen einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten können. So berichtet die c’t in der Ausgabe 5/10, dass die Karlsruher Abmahnkanzlei Nümann ...