Einträge aus der Kategorie 'Rechtsprechung'

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Rostock hat entschieden, dass ein Betriebsrat einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten hat, Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 15.5.2019, TaBV 10/18. Ein Betriebsrat hatte gegen seinen Arbeitgeber, einen bundesweit agierenden Klinikbetreiber, auf Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten seiner Mitarbeiter, mit Ausnahme ...

Der EGMR entschied in diesem Fall, dass das Recht auf Meinungsfreiheit Art. 10 EMRK das Recht des Betroffen auf Schutz seines Rufes Art. 8 EMRK überwiegt und die Webseitenbetreiber nicht für die Kommentare der Nutzer haften. Webseitenbetreiber genügen ihren Prüfpflichten somit regelmäßig, in dem sie ein Take-Down verfahren zur Verfügung stellen und in angemessener Zeit reagieren und rechtswidrige Kommentare löschen.

Mit Urteil vom 19.05.2015, Az. 8 C 377/14 entschied das AG Karlsruhe, dass die Sperrung der Accounts des Beklagten rechtmäßig ist, da dieser wiederholt gegen die Regeln des Online-Spiels verstieß und unter anderem eine Mitspielerin beleidigte. Worum ging es? Der Beklagte ist Betreiber eines kostenlosen Massively Multiplayer Online Role-Playing Game ( MMORPG). Bei einem MMORPG ...