Einträge aus der Kategorie 'Rechtsprechung' | Seite 2

BGH: Anspruch auf Verwendung von Markennamen bei Google-Adwords

Mit Urteil vom 12.3.2015, Az. I ZR 188/13 entschied der BGH, dass die Verwendung einer Marke im Internet zur Werbung, konkret im Anzeigentext von Google Adwords, durch den Markeninhaber nicht verweigert werden darf, solange keine Markenrechte verletzt werden. Im vorliegenden Fall beabsichtigte ein Händler für den An- und Verkauf von Luxus-Uhren in Google Adwords eine ...

LG Frankfurt: Nur „Sofortüberweisung“ nicht ausreichend

Mit Urteil vom 24.06.2015, Az 2-06 O 458/14 hat das LG Frankfurt entschieden, dass die Verwendung des Onlinebezahldienstes Sofortüberweisung auf einem Onlineshop, als einziges kostenloses Zahlungsmittel, unzulässig ist. In dem Verfahren klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die DB Vertrieb GmbH es zu unterlassen, bei der Bezahlung in deren Onlineshop, ausschließlich den Service der Sofort AG ...

OLG Hamm: Wiederlegung der tatsächlichen Vermutung für Wiederholungsgefahr bei unerwünschter E-Mail-Werbung

Mit Beschluss vom 09.12.2014, Az. 9 U 73/14 hat das OLG Hamm entschieden, dass das Versenden eines Werbe-Newsletters an den neuen Domaininhaber unter Verwendung der Anrede des alten Domaininhabers, zwar rechtswidrig sein kann, jedoch unter bestimmten Umständen die Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht erforderlich ist. Das Versenden von Werbeemails oder Newslettern ist ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ...

OLG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch bei irreführender Werbung durch die Verwendung eines Domainnamens

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 4.12.2014, Az. I-2 U 30/14, entschieden, dass die Verwendung des Begriffes „Resort“ eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerbs (UWG) darstellt, wenn mit dieser Bezeichnung lediglich ein Ferienhaus beworben wird. Das Gericht stützt sich dabei auf die Verkehrsauffassung der Bezeichnung „Resort“.  So wird allgemein ...

EGMR: Newsportalbetreiber haftet für beleidigende Kommentare

In der Entscheidung vom 16.06.2015, Delfi AS v. Estonia, Nr. 64569/09, setzte sich der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit der Frage auseinander, ob ein Online-News-Portal für Beleidigungen von Nutzern, in den Kommentaren eines seiner Artikel, haftet. Das estnische Nachrichtenportal Delfi.ee. veröffentlichte im Januar 2006 einen Artikel über eine estnische Fährgesellschaft. Diese hatte, zur ...

Neue BGH-Urteile zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Der BGH hat mit den Urteilen vom 11.06.2015, Az. I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14 drei Entscheidungen des OLG Köln zu Gunsten der Rechteinhaber von Musikwerken bestätigt. In allen drei Verfahren ging es um Urheberrechtsverletzungen der Beklagten, die diese durch das rechtswidrige zur Verfügung stellen von Musikwerken in einer Internet-Tauschbörse begangen ...

LG Heidelberg: Suchmaschinenbetreiber muss Links mit pers. Angaben entfernen

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 9.12.2014 – Az. 2 O 162/13 entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber die Verlinkung auf eine persönlichkeitsverletztende Seite zu unterlassen hat und etwaige Links entfernen muss. Der Kläger verlangte von Google einen Link zu einem Artikel, in dem u.a. dessen politische rechtsextreme Anschauung und sein Wohnort angegeben wurde, zu entfernen ...

Gericht der EU: Zwischen „Skype“ und „Sky“ besteht Verwechslungsgefahr

Das Gericht der Europäischen Union (EuG), mit Sitz in Luxemburg, hat mit Urteilen vom 05.05.2015 (Az. T-423/12, T-183/13, T-184/13) entschieden, dass Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinne zwischen der älteren Marke des Bezahlsenders „Sky“ und dem Internet-Telefonie Dienst „Skype“ bestehe und dessen Antrag auf Markeneintragung abgewiesen. Das EuG befand, dass zwischen beiden Wort- und Bildzeichen eine bildliche, ...

LG Biefeld: Framing keine Urheberrechtsverletzung; Abmahnkosten bei unberechtigter Abmahnung

Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 16.02.2015, Az. 4 O 389/13, entschieden (noch nicht rechtskräftig), dass die Wiedergabe von Lichtbildern mittels Framing auf einer Internetseite kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG darstellt. Die Kanzlei Kim vertrat den Kläger, der, von der Beklagten vertretenen Kanzlei Denecke von Haxthausen aus Berlin, zwei Abmahnschreiben ...

BGH: Bewertungsportale müssen Nutzereinträge inhaltlich nicht vorab prüfen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13, entschieden, dass ein Betreiber eines Online-Bewertungsportals nicht verpflichtet ist, Bewertungen von Nutzern vor deren Veröffentlichung nicht vorab inhaltlich überprüfen müssen. In der vorliegenden Entscheidung  hatte eine Betreiberin eines Hotels ein Hotelbewertungsportal wegen einer unwahren Bewertung einer Nutzerin abgemahnt und Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Das Portal entfernte die ...