Einträge aus der Kategorie 'Rechtsprechung' | Seite 2

Mit Urteil vom 12.3.2015, Az. I ZR 188/13 entschied der BGH, dass die Verwendung einer Marke im Internet zur Werbung, konkret im Anzeigentext von Google Adwords, durch den Markeninhaber nicht verweigert werden darf, solange keine Markenrechte verletzt werden. Im vorliegenden Fall beabsichtigte ein Händler für den An- und Verkauf von Luxus-Uhren in Google Adwords eine ...

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 4.12.2014, Az. I-2 U 30/14, entschieden, dass die Verwendung des Begriffes „Resort“ eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerbs (UWG) darstellt, wenn mit dieser Bezeichnung lediglich ein Ferienhaus beworben wird. Das Gericht stützt sich dabei auf die Verkehrsauffassung der Bezeichnung „Resort“.  So wird allgemein ...

Das Gericht der Europäischen Union (EuG), mit Sitz in Luxemburg, hat mit Urteilen vom 05.05.2015 (Az. T-423/12, T-183/13, T-184/13) entschieden, dass Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinne zwischen der älteren Marke des Bezahlsenders „Sky“ und dem Internet-Telefonie Dienst „Skype“ bestehe und dessen Antrag auf Markeneintragung abgewiesen. Das EuG befand, dass zwischen beiden Wort- und Bildzeichen eine bildliche, ...