Einträge aus der Kategorie 'Rechtsprechung' | Seite 4

AG Düsseldorf: Anwendung des fliegenden Gerichtsstands ist unseriöse Geschäftspraxis

Veröffentlicht am 21.03.2014 von RA Kim

Wir hatten bereits berichtet, dass das AG Hamburg mit Beschluss vom 19.09.2013 (Az. 23a C 254/13) die eigene örtliche Zuständigkeit für eine Filesharing-Klage abgelehnt hatte. Das AG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.1.2014, Az. 57 C 7154/13, nun ebenfalls eine Anwendung des „fliegenden Gerichtsstands“ für Filesharing-Fällen abgelehnt. Mit der Umsetzung des Gesetzespaketes gegen unseriöse Geeschäftspraktiken ...

LG Köln: Händler bei Amazon dürfen fremde Produktbilder nutzen

Veröffentlicht am 13.03.2014 von RA Kim

Das Kölner Landgericht hat in seinem Urteil vom 13.02.2014 (AZ 14 O 184/13) entschieden, dass ein Amazon-Händler nicht gegen das Urheberrecht verstößt, wenn er Produktfotos eines ebenfalls auf Amazon Handel treibenden Konkurrenten nutzt. Die Nutzungsbedingungen von Amazon erlauben das Verwenden von Produktfotos von Konkurrenten. Zwar seien diese AGB-Klauseln unwirksam, jedoch habe der Konkurrent die Praxis ...

LG Hamburg untersagt Redtube-Abmahnungen

Veröffentlicht am 12.03.2014 von RA Kim

In einer einstweiligen Anordnung, Az. 310 O 460/13, hat das Landgericht Hamburg dem Unternehmen „The Archive AG“ verboten, Nutzer der Erotik-Streamingplattform Redtube.com in der bisherigen Form abzumahnen. Das hinter Redtube.com stehende Unternehmen Marwin Content RT Ltd. hat eine einstweilige Verfügung gegen „The Archive AG“ beantragt. Marwin Content steht nach der Entscheidung ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ ...

BGH: Internetseiten mit Abofallen-Angeboten stellen versuchten Betrug dar

Veröffentlicht am 07.03.2014 von RA Kim

Der Strafsenat des BGH hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt, und mit Urteil vom 05.03.2014, Az. 2 StR 616/12, entschieden, dass die gezielte Verschleierung der Kostenpflichtigkeit von Internetdiensten als versuchter Betrug anzusehen ist. Wird auf einer Internetseite eine Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistungen gezielt verschleiert, liegt nach Ansicht des BGH eine Täuschungshandlung vor. Auch die Erkennbarkeit ...

Hyperlinks auf öffentliche Presseartikeln stellen nach EuGH keine Urheberechtsverletzung dar

Veröffentlicht am 05.03.2014 von RA Kim

Mit Urteil vom 13.2.2014 hat der EuGH, Az. C-466/12, entschieden, dass Internetseitenbetreiber auf frei zugängliche veröffentlichte Presseartikel verlinken dürfen, auch wenn dabei der Eindruck entsteht, dass der betreffende Artikel auf der Seite enthalten ist, auf der der Link bereitgestellt wird. Nach Ansicht des EuGH stellt das Setzen von Hyperlinks (Framing) von frei zugänglichen Presseartikeln grundsätzlich ...

Rechtmäßigkeit der Suggestfunktion von Suchmaschinen

Veröffentlicht am 28.02.2014 von RA Kim

Schutzmöglichkeiten gegen Rechtsverletzungen durch Googles Autocomplete-Funktion Googles Suchmaschine bietet seit 2009 in Deutschland die Funktion Google Suggest. Dabei werden dem Nutzer während der Sucheingabe automatisch Vorschläge zum Vervollständigen der Suchanfrage unterbreitet. Sinn und Zweck der Funktion ist es den Suchvorgang für den Nutzer weiter zu beschleunigen. Mit Hilfe des Google Algorithmus wird automatisch bei der ...

OLG Hamm: keine Haftung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing, Streitwert in diesen Fällen auf 2.000,- € begrenzt

Veröffentlicht am 13.01.2014 von RA Kim

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung, Az. I-22 W 60/13, Beschluss vom 04.11.2013, entschieden, dass der Anschlussinhaber bei Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen (Filesharing) durch Angehörige grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden kann. Dieser Grundsatz, dass der Anschlussinhaber in diesen Fällen nicht als Störer haftet, entspricht der langjährigen höchstinstanzlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Dies gelte insbesondere dann, ...

Urteil des BGH zu Filesharing bei volljährigen Familienangehörigen

Veröffentlicht am 08.01.2014 von RA Kim

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12, zum Filesharing entschieden, dass der Anschlussinhaber im Grundsatz nicht für Urheberrechtsverletzungen von volljährigen Familienmitgliedern haftet. Hintergrund der Entscheidung war eine Abmahnung der Klägerinnen, ihrerseits Tonträgerhersteller, gegen einen Familienvater. Zwar gab dieser – ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung – eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, allerdings wehrte er ...

LG Köln lehnte 2 Auskunftsanträge wegen Video-Streaming auf Redtubeportal ab

Veröffentlicht am 23.12.2013 von RA Kim

In wenigstens 2 Auskunftsverfahren hatten die jeweiligen Richter dem Auskunftsverlangen der schweizerischen The Archive AG, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian nicht stattgegeben, Az. 214 O 190/13, Beschluss vom 17.10.2013 und Az. 228 O 173/13, Beschluss vom 02.12.2013, veröffentlicht vom LG Köln. In den beiden Beschlüssen wiesen die Richter die Anträge als unbegründet zurück, da zum ...

Auskunftsbeschluss des LG Köln (Az. 226 O 86/13) auf Herausgabe der Daten von Nutzern des Streamingportals Redtube

Veröffentlicht am 17.12.2013 von RA Kim

Wie bereits mehrfach in den Medien berichtet wurde, kursieren seit einiger Zeit massenhaft Abmahnschreiben der Kanzlei Urmann & Collegen, wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen durch den Abruf von Porno-Streams. Mit Beschluss vom 12.8.2013 hatte das Landgericht Köln, Az. 226 O 86/13, einem Antrag auf Herausgabe von Nutzerdaten der IP-Adressen von mehr als 1.000 vermeintlichen Besuchern des Streamingportals ...