Einträge aus der Kategorie 'Rechtsprechung' | Seite 5

Rechtsmissbräuchlichkeit von Facebook-Abmahnungen

Das OLG Nürnberg hat vor kurzem entschieden, dass (199) Abmahnungen wegen Impressumsverstößen (§ 5 TMG) auf Facebook-Seiten von Mitbewerbern jedenfalls dann rechtsmissbräuchlich sind, wenn sie in keinerlei Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des abmahnenden Konkurrenten stehen, OLG Nürnberg, Urt. v. 03.12.2013, Az. 3 U 348/13.  Dieser war zum Zeitpunkt der Abmahnung gerade einmal ein Jahr alt ...

Streitwert bei Abmahnung wegen unverlangten Werbeemails

Wie soll man den Aufwand für die Löschung einer unverlangt zugesendeten Werbe-E-Mail oder Newsletter beziffern, und nach welchen übergeordneten Kriterien kann der Einzelfall beurteilt werden? Das OLG Hamm hat jüngst entschieden, dass der Streitwert einer Unterlassungsklage wegen Werbemails unter Umständen nur bei 100,- EUR liegen kann. Im vorliegenden Fall hatte ein Gewerbetreibender irrtümlich eine E-Mail mit ...

Impressumangaben auf einer gewerblichen Facebookseite unter der Rubrik „Info“ sind unzureichend

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.8.2013, Az.  I-20 U 75/13 entschieden, dass Impressumangaben auf einer gewerblichen Facebookseite unter der Rubrik „Info“ nicht den Anbieterkennzeichnungspflichten nach dem Telemediengsetz (TMG) genügen. Nach Ansicht des Gerichts ist es für einen durchschnittlichen Internetnutzer nicht ersichtlich, dass unter der Bezeichnung „Info“ die Impressumsangaben abgerufen werden können. Es ist ...

Vorgerichtliche Aufklärungspflichten des Abgemahnten

Wer trägt eigentlich die Kosten, wenn der Abgemahnte zu den Vorwürfen eines Wettbewerbsverstoßes schweigt und daher Klage erhoben wird, diese sich dann allerdings als unberechtigt erweist? Hätte der Abgemahnte in diesem Fall den Abmahnenden darüber aufklären müssen, dass er fälschlicherweise von einem Wettbewerbsverhältnis/-verstoß ausgeht? Das Landgericht Münster hat hierzu entschieden, dass den zu Unrecht Abgemahnten keine ...

OLG Schleswig und der fliegende Gerichtsstand

Das OLG Schleswig hat in seiner jüngsten Entscheidung in Sachen File-Sharing an dem sog. „fliegenden Gerichtsstand“ nach § 32 ZPO bei Fällen vor der Urheberrechtsmodernisierung festgehalten, OLG Schleswig, Beschl. v. 13.09.2013, Az. 2 AR 28/13. Hintergrund ist ein Vorlagebeschluss durch das AG Norderstedt, welches sich (ebenso wie das AG Hamburg), für örtlich unzuständig gehalten hat. Im ...

Nach Ansicht des LG Berlin sind zahlreiche Google AGB unwirksam

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) Berlin hatte gegen Google vor dem Landgericht Berlin geklagt, da es mehrere AGB-Klauseln für zu unbestimmt und mit verbraucherrechtlichen Vorschriften nicht vereinbar hielt (Landgericht Berlin, Az. 15 O 402/12, nicht rechtskräftig). Google habe sich in seiner Datenschutzerklärung u.a. Rechte vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ ...

Heimliche Video-Aufnahmen und die europäischen Menschenrechte

In seiner jüngsten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass das schwedische Rechtssystem eine mit der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht zu vereinbarende Gesetzeslücke aufgewiesen habe, EGMR, Urt. v. 12.11.2013, Södermann v. Sweden, Application Nr. 5786/08. Im konkreten Fall hatte ein Mann 2002 seine erst 14-jährige Stieftochter heimlich nackt gefilmt. Hierfür wurde er ...

Unternehmenshaftung für „private“ Facebook-Werbung durch Mitarbeiter

Was passiert eigentlich, wenn ein Mitarbeiter auf seiner privaten Facebookseite für Produkte oder Waren seines Arbeitgebers wirbt? Wer haftet, wenn dabei bspw. Grundsätze des Wettbewerbsrechtes verletzt werden? Das LG Freiburg hat vor kurzem entschieden, dass ein Autohaus für Wettbewerbsverstöße eines Mitarbeiters haftet, wenn dieser auf seiner privaten Facebookseite für das Autohaus wirbt, LG Freiburg, Urt. ...

Onlineshop-Händler haften für falsche geografische Herkunftsangaben

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 192/12, nicht rechtkräftig anhängig beim BGH, Az: I ZR 86/13), dass ein Shopbetreiber für falsche geografische Herkunftsangaben haften muss, und sich nicht auf die Aussagen des Lieferanten verlassen darf. In dem vorliegenden Fall wurde ein Steinsalz als „Himalaya-Salz“ von einem Onlineshopbetreiber beworben , ...

BGH: Weiterempfehlungs-Mail ist Spam und somit ein Wettbewerbsverstoß

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil entschieden, dass der Anbieter bzw. Betreiber einer Internetseite, die eine Weiterempfehlungsfunktion für Beiträge an Dritte enthält, einem Täter gleichzusetzen ist, welcher unverlangte Werbe-Mails versendet, BGH, Urt. v. 12.09.2013 – Az. I ZR 208/11 „Empfehlungs-E-Mail“. Nach Ansicht des BGH haftet der Webseitenbetreiber für die Zusendung der Empfehlungs-Mails als Täter, wobei  es ohne Bedeutung ...