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Beiträge nach Kategorie
- Kategorie: Allgemein
- Berliner Datenschutzbehörde verhängt Bussgeld in Höhe von 200.000 EUR
- Änderung im BDSG, Bestellung eines Datenschutzbeauftragten erst ab 20 Beschäftigten
- LAG Mecklenburg-Vorpommern: Betriebsrat darf nicht anonymisierte Gehaltslisten des Arbeitgebers einsehen
- LfDI Mecklenburg-Vorpommern legt 14. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz vor
- Aufsichtsbehörden veröffentlichen Listen zur Folgenabschätzung n. Art. 35 DSGVO
- DSGVO gilt ab heute, 25.05.2018 – Sofortmaßnahmen zur Schadensbegrenzung
- Datenschutzkonferenz stellt Kurzpapiere zur DSGVO zur Verfügung
- BGH nach Breyer-Urteil: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten u. dürfen dennoch gespeichert werden
- EuGH: Vorabentscheidung zum „Gefällt-mir“-Button
- Bundesrat will neuen Straftatbestand „Digitalen Hausfriedensbruch“ einführen
- mehrere aktuelle BGH-Urteile zu Filesharing-Fällen
- Ende der Störerhaftung – Zukünftig keine Haftung für gewerbliche WLAN-Betreiber (UPDATE)
- EGMR stärkt Recht auf Meinungsfreiheit, Haftung v. Webseitenbetreibern
- Netzsperre ist ultima ratio bei Urheberrechtsverletzungen
- EuGH: Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste
- EuGH erklärt Safe-Harbor-Entscheidung für ungültig
- MMORPG rechtsfreier Raum? AG Karlsruhe bestätigt Spielsperre
- Handlungspflichten bei Online-Weiterverbreitung von unwahren Tatsachenbehauptungen durch Dritte
- LG Oldenburg: hoher Schmerzensgeldanspruch wegen Veröffentlichung von pornografischen Bildern
- OLG Frankfurt/M.: Zertifizierung bei Online-Vertrieb von Bio-Produkten
- BGH: Anspruch auf Verwendung von Markennamen bei Google-Adwords
- LG Frankfurt: Nur „Sofortüberweisung“ nicht ausreichend
- OLG Hamm: Wiederlegung der tatsächlichen Vermutung für Wiederholungsgefahr bei unerwünschter E-Mail-Werbung
- OLG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch bei irreführender Werbung durch die Verwendung eines Domainnamens
- EGMR: Newsportalbetreiber haftet für beleidigende Kommentare
- Neue BGH-Urteile zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
- LG Heidelberg: Suchmaschinenbetreiber muss Links mit pers. Angaben entfernen
- Gericht der EU: Zwischen „Skype“ und „Sky“ besteht Verwechslungsgefahr
- BGH: Bewertungsportale müssen Nutzereinträge inhaltlich nicht vorab prüfen
- Wegen Datenschutzrechtsverstößen: Debeka akzeptiert Geldbuße von 1,3 Mio Euro
- VG Berlin bestätigt Verbot von Fahrvermittlungen durch UBER-App
- Landgericht Berlin: Kontaktmöglichkeiten mit Google sind unzureichend
- Bundesinnenministerium legt Entwurf für Gesetz zur IT-Sicherheit vor
- BGH: Kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportalbetreiber auf Herausgabe von Nutzerdaten
- BGH: Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten sind unzulässig
- EuGH: Jede Person hat ein Recht darauf von Google vergessen zu werden
- Wichtige Änderungen im Widerrufsrecht zum 13.06.2014
- AG Bielefeld weist Filesharingklage wegen Verjährung ab
- BGH: eBay-Auktion dürfen bei berechtigtem Grund abgebrochen werden
- AG Düsseldorf: Anwendung des fliegenden Gerichtsstands ist unseriöse Geschäftspraxis
- LG Köln: Händler bei Amazon dürfen fremde Produktbilder nutzen
- BGH: Internetseiten mit Abofallen-Angeboten stellen versuchten Betrug dar
- Rechtmäßigkeit der Suggestfunktion von Suchmaschinen
- Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder gegen Telekommunikationsanbieter wegen Verstößen bei Anbieterwechsel
- OLG Köln: Pflichtinformationen für Onlinehändler zum Energieverbrauch von kennzeichnungspflichtigen Produkten
- Sicherheitslücken in diversen Fritzbox-Routermodellen der Firma AVM
- Bezahlsender SKY mahnt Kneipenwirte wegen Sport1-Übertragungen ab
- BSI gibt bekannt, dass 16 Mio. deutsche Online-Konten gehackt wurden und bietet Onlinecheck an
- OLG Hamm: keine Haftung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing, Streitwert in diesen Fällen auf 2.000,- € begrenzt
- Ein Umbruch in Sachen Vorratsdatenspeicherung?
- LG Köln lehnte 2 Auskunftsanträge wegen Video-Streaming auf Redtubeportal ab
- Wie wurden die IP-Adressen in Sachen Redtube ermittelt?
- Reaktionen auf Redtube Abmahnungen der Kanzleien UC und Sebastian
- Abmahnwelle wegen Videostreaming von Pornofilmen
- Streitwert bei Abmahnung wegen unverlangten Werbeemails
- Werbung, Adresshandel und Datenschutz
- Impressumangaben auf einer gewerblichen Facebookseite unter der Rubrik „Info“ sind unzureichend
- Informationsfreiheitsbeauftragte fordern Stärkung der Informationsrechte
- Digitale Zielsetzungen des Koalitionsvertrags
- Vorgerichtliche Aufklärungspflichten des Abgemahnten
- Stiftung Datenschutz
- OLG Schleswig und der fliegende Gerichtsstand
- Nach Ansicht des LG Berlin sind zahlreiche Google AGB unwirksam
- Heimliche Video-Aufnahmen und die europäischen Menschenrechte
- Unternehmenshaftung für „private“ Facebook-Werbung durch Mitarbeiter
- NSA, Edward Snowden, Datenschutz, Überwachung pp.
- Onlineshop-Händler haften für falsche geografische Herkunftsangaben
- Grundlagen und Grenzen der privaten Videoüberwachung
- Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt keine Anerkennung des Unterlassungsanspruchs dar
- Koalitionsverhandlungen über Störerhaftung bei offenem W-LAN
- Vermehrt Mahnbescheide für Abmahnungen wegen Filesharing aus 2010
- Datenschutz bei Verwendung von Social Plugins und Google Analytics
- Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken tritt heute (09.10.2013) in Kraft
- Seo-Vertrag gleich Werkvertrag?
- Der Bundesrat hat dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zugestimmt, BT Drucks. 638/13
- Ab 13.06.2014 neue Regelungen zum Fernabsatzrecht, insbesondere zum Widerrufsrecht
- E-Mail Marketing und Wettbewerbsrecht
- OLG Köln: Keine Haftung des Affiliates bei Framing auf Webshopseiten eines Händlers
- BGH beschränkt Eltern-Haftung für Filesharing durch deren Kinder
- Verbraucherzentralen stellen erschreckenden Bericht über Inkassounternehmen vor
- Kategorie: Datenschutzrecht
- Kategorie: IT-Recht
- Kategorie: Markenrecht
- Kategorie: Rechtsprechung
- AG Hamburg lehnt eigene örtliche Zuständigkeit der Anwendung eines „fliegenden Gerichtsstands“ für Filesharing-Klage ab
- Amtsgerichte München und Hamburg setzen Streitwert für Filesharing-Klagen auf 1.000,- € fest
- Landgericht Köln verneint Haftung des Hauptmieters bei Filesharing durch Mitbewohner
- OLG Köln unterscheidet erstmals im Rahmen einer Abmahnung zwischen Privatnutzern und Gewerbetreibenden, Az. 6 W 30/11
- OLG Köln bezweifelt zuverlässige Ermittlung von IP-Adressen, Az. 6 W 5/11
- OLG Frankfurt setzt Streitwert nach BGH-Vorgabe für einen Unterlassungsanspruch wegen Filesharing auf 2.500,- € fest.
- LG Hamburg spricht Schadensersatz in Höhe von 15,- € pro Musiktitel zu
- Einschränkung des sog. fliegenden Gerichtsstands -OLG München Az. 31 AR 232/09, Beschluss vom 07.05.2009
- BGH, Az. I ZR 121/08: Keine Haftung auf Schadensersatz von Inhabern bzw. Betreibern schlecht bzw. ungesicherter WLANs, bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen.
- LG / OLG Köln: Zur Streitwertberechnung bei Urheberechtsverletzungen in Tauschbörsen
- AG Frankfurt: Keine Erstattung der Anwaltskosten durch den Abgemahnten für Abmahnung wegen des Uploads urheberrechtlich geschützter Werke in Tauschbörsen
- Einmaliger Down- bzw- Upload eines urheberrechtlich geschützten Werkes kein „gewerbliches Ausmaß“
- LG Darmstadt: Upload zweier Filmwerke in Tauschbörsen ist Bagatelltat
- LG Frankenthal Az. 6 O 60/09, Beschluss vom 06.03.2009
- OLG Brandenburg: Deckelung anwaltliche Abmahnkosten auf 100,- Euro
- OLG Frankfurt: Verantwortlichkeit des WLAN-Betreibers darf nicht überdehnt werden
- OLG Frankfurt Az. 11 U 6/02, 11 U 11/03
- Kategorie: Urheberrecht
- Kategorie: Wettbewerbsrecht
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