Einträge aus der Kategorie 'Urheberrecht' | Seite 3

Abmahnwelle wegen Videostreaming von Pornofilmen

Seit kurzem werden erstmalig massenweise urheberrechtliche Abmahnungen durch die Abmahnkanzleien Urmann + Collegen und RA Daniel Sebastian wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen versendet, die durch das Ansehen von Pornostreams, hier des Pornofilms „Amanda’s Secrets“, begangen worden sein sollen. In rechtlicher Hinsicht sind mehrere Punkte äußerst fraglich. So ist allein schon die durch das Landgericht Köln angeordnete Herausgabe der IP-Adressen ...

OLG Schleswig und der fliegende Gerichtsstand

Das OLG Schleswig hat in seiner jüngsten Entscheidung in Sachen File-Sharing an dem sog. „fliegenden Gerichtsstand“ nach § 32 ZPO bei Fällen vor der Urheberrechtsmodernisierung festgehalten, OLG Schleswig, Beschl. v. 13.09.2013, Az. 2 AR 28/13. Hintergrund ist ein Vorlagebeschluss durch das AG Norderstedt, welches sich (ebenso wie das AG Hamburg), für örtlich unzuständig gehalten hat. Im ...

Koalitionsverhandlungen über Störerhaftung bei offenem W-LAN

Die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD eingesetzte Arbeitsgruppe „Digitale Agenda“ plant eine Haftungsbeschränkung für Betreiber von offenen W-LANs. Derzeit haften diese als Störer bspw. für Urheberrechtsverstöße von Benutzern ihres W-LANs (vgl. zur Störerhaftung: BGH, Urt. v. 12.05.2010 – Az. I ZR 121/08). Die Betreiber sind dadurch natürlich besonders den Gefahren einer Abmahnung ...

Vermehrt Mahnbescheide für Abmahnungen wegen Filesharing aus 2010

In eigener Sache: Mandanten von uns erhalten derzeit wieder vermehrt Mahnbescheide, und auch Inkassoschreiben, für Abmahnfälle aus dem Jahr 2010 mit völlig überzogenen Forderungsbeträgen. Angesichts der Tatsache, dass diese Forderungen mit Ablauf diesen Jahres verjähren und der Gesetzgeber mit Verabschiedung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken die Forderungshöhe auf 155,30 Euro (brutto nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2004 ...

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken tritt heute (09.10.2013) in Kraft

Mit sofortiger Wirkung tritt heute (09.10.2013) das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft. Ausgenommen hiervon sind die vorgesehenen Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (Inkasso-Tätigkeiten) und der Bundesrechtsanwaltsordnung, welche erst zum 01.11.2014 Geltung erlangen werden. Das Gesetz enthält Änderungen der folgenden Gesetze: Rechtsdienstleistungsgesetz (inkl. Einführungsgesetz) Bundesrechtsanwaltsordnung Bürgerliches Gesetzbuch Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Unterlassungsklagengesetz Urheberrechtsgesetz Gerichtskostengesetz Die Auswirkungen ...

AG Hamburg lehnt eigene örtliche Zuständigkeit der Anwendung eines „fliegenden Gerichtsstands“ für Filesharing-Klage ab

Mit Beschluss vom 19.09.2013 (Az. 23a C 254/13) hat das Amtsgericht Hamburg unsere Rüge der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts bestätigt. So führt das Gericht aus, dass es die Bedenken der von uns vertretenen Beklagten gegen die örtliche Zuständigkeit teilt. Der Volltext der Entscheidung kann hier abgerufen werden. Das Gericht weist insbesondere darauf hin, dass es ...

Der Bundesrat hat dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zugestimmt, BT Drucks. 638/13

Am 20.09.2013 hat der Bundesrat dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zugestimmt, dass voraussichtlich schon im Oktober 2013 in Kraft treten soll. Das Gesetzespaket, dass zuvor bereits vom Bundestag verabschiedet wurde, regelt u.a. neue Vorgehensweisen gegen unseriöse Geschäftsmethoden von Inkassofirmen und unlautere Telefonwerbung. Besondere Relevanz haben die Neureglungen gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, wobei insbesondere auch jene ...

Amtsgerichte München und Hamburg setzen Streitwert für Filesharing-Klagen auf 1.000,- € fest

In der Vergangenheit hatten die meisten Abmahnkanzleien in Abmahnfällen wegen Urheberrechtsverletzungen den Streitwert einer einzelnen Angelegenheit mit mindestens 10.000,- € bis 30.000,- € angegeben. Die Kanzlei Kim hatte von jeher diese Beträge als völlig überzogen und unangemessen bezeichnet, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass sich die Abmahnungen gegen Verbraucher richteten. Obwohl das Gesetz gegen unseriöse ...

OLG Köln: Keine Haftung des Affiliates bei Framing auf Webshopseiten eines Händlers

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.09.2012 (Az. 6 U 73/12) entschieden, dass ein Webseitenbetreiber (Affiliate) nicht für Urheberrechtsverletzungen eines anderen Anbieters (Advertiser) haften muss, da er die rechtsverletzenden Inhalte mangels eigener kontrollierter Bereithaltung nicht öffentlich zugänglich macht. In dem Fall hatte der Antragsgegner auf seiner Internetshopseite mittels Framing, und dem Hinweis auf das ...

Kanzlei Kim veröffentlicht Leitfaden zum Urheberecht in Kooperation ZVEH

Rechtsanwalt Kim hat im Auftrag und in Kooperation mit dem Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) einen Praxisleitfaden zur Vorgehensweise bei Rechtsverstößen im Internet veröffentlicht. Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an Mitglieder des Branchenverbandes. Hierbei werden insbesondere Unternehmen der E-Handwerke und speziell auch Markenartikel-Hersteller angesprochen.