Einträge aus der Kategorie 'Urheberrecht' | Seite 4

Landgericht Köln verneint Haftung des Hauptmieters bei Filesharing durch Mitbewohner

Mit Urteil vom 14.03.2013 (Az. 14 O 320/12) hat das Landgericht Köln entschieden, dass ein Hauptmieter einer Wohngemeinschaft nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Untermieters durch Tauschbörsennutzung haften muss. In dem behandelten Fall wohnte der Hauptmieter allerdings nicht mehr in der Wohnung. Aus diesem Grund bestand für ihn aber auch keine Prüfungs- und Belehrungspflicht gegenüber den gleichaltrigen ...

BGH beschränkt Eltern-Haftung für Filesharing durch deren Kinder

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil Az. I ZR 74/12 am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für über Tauschbörsen begangene Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder nicht haften, wenn sie ihnen zuvor die Nutzung von Tauschbörsen verboten hatten. Ein seinerzeit 13-jähriger Sohn hatte über eine Tauschbörse mehrere Musikstücke ausgetauscht. Der Vater wurde als Inhaber des Internetanschlusses ermittelt und ...

OLG Köln unterscheidet erstmals im Rahmen einer Abmahnung zwischen Privatnutzern und Gewerbetreibenden, Az. 6 W 30/11

Vor dem OLG Köln hatte die Beschwerde eines abgemahnten angeblichen Filesharing-Nutzers gegen eine Kostenfestsetzung zu seinen Lasten Erfolg. Der Grund besteht nach Ansicht des Gericht im wesentlichen darin, dass bei einer Abmahnung und deren Kosten zwischen Privatnutzern und Gewerbetreibenden unterschieden werden muss. In dem vorliegenden Fall war die Tatsache entscheidend, dass die abmahnende Kanzlei in ...

OLG Köln bezweifelt zuverlässige Ermittlung von IP-Adressen, Az. 6 W 5/11

Das OLG Köln hat jüngst die Beschwerde eines abgemahnten Internetnutzers gegen die Herausgabe seines Namens und seiner Anschrift unter Verwendung seiner Verkehrsdaten an eine der großen Abmhankanzleien für zulässig und begründet erachtet. Der Beschluss wurde von dem Oberlandesgericht Köln damit begründet, dass es an der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung mangelt, wenn fundierte Zweifel an der angeblich ...

OLG Frankfurt setzt Streitwert nach BGH-Vorgabe für einen Unterlassungsanspruch wegen Filesharing auf 2.500,- € fest.

Das OLG Frankfurt, Az. 11 U 52/07, Urteil vom 21.12.2010 hat nach der Rückverweisung durch den Bundsgerichtshof „Sommer unser Lebens“ Az. I ZR 121/08, nach dessen Vorgaben den Streitwert für alle Instanzen auf 2.975,90 € festzusetzen ist, den Streitwert für den streitgegenständlichen Unterlassungsantrag auf 2.500,- € festgesetzt. Abmahnkanzleien gehen in Ihren Abmahnschreiben, wegen Urheberrechtsverletzungen durch ...

LG Hamburg spricht Schadensersatz in Höhe von 15,- € pro Musiktitel zu

Das Landgericht Hamburg hat jüngst entschieden, Urteil vom 8. Oktober 2010, Az. 308 O 710/09, dass bei der unerlaubten Veröffentlichung von zwei Musiktiteln, jeweils 15,- € an Schadensersatz vom Verletzer zu zahlen sind. Das Landgericht hatte sich hierbei an dem GEMA-Tarif VR-OD 5 (Nutzung von Werken im Wege des Music-on-Demand zum privaten Gebrauch) sowie an ...

Einschränkung des sog. fliegenden Gerichtsstands -OLG München Az. 31 AR 232/09, Beschluss vom 07.05.2009

Das Gericht schließt sich der Tendenz der neueren Rechtsprechung (LG Krefeld 1 S 32/07, KG Berlin 5 W 315/01) an, die Anwendbarkeit des sog. fliegenden Gerichtsstandes einzuschränken. Bei dem sog. fliegenden Gerichtsstand kann eine Gerichtszuständigkeit praktisch in jedem Gerichtsbezirk begründet werden in dem eine unerlaubte Handlung ernsthaft droht. Dies kann bei Urheberrechtsverletzung im Internet praktisch ...

BGH, Az. I ZR 121/08: Keine Haftung auf Schadensersatz von Inhabern bzw. Betreibern schlecht bzw. ungesicherter WLANs, bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen.

Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, über die Haftung von Privatpersonen, über deren schlecht gesichertes WLAN Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen begangen wurden, entschieden. Danach dürfen die WLAN-Betreiber, zwar auf Unterlassung, jedoch nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dies bedeutet konkret, dass Privatpersonen, die nachweislich die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen haben, sondern als ...

LG / OLG Köln: Zur Streitwertberechnung bei Urheberechtsverletzungen in Tauschbörsen

Die Abmahnkanzleien Waldorf, Nümann & Lange, Rasch etc. setzen in Ihren Abmahnschreiben meist einen Streitwert pauschal mit 10.000,- € für die illegale Veröffentlichung eines Werkes an. Das LG Köln und das OLG Köln haben in jüngst ergangenen Entscheidungen auch über die Bemessung des Streitwertes/Gegenstandswertes für die unerlaubte Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke in Tauschbörsen geurteilt. So ...

Beweiswert der IP-Ermittlung von Tauschbörsennutzern

Die Zeitschrift c’t hat in der vergangenen Ausgabe 5/2010 berichtet, dass es bei den verwendeten Protokollen, mit denen Abmahnkanzleien die dynamische IP-Adresse von Tauschbörsennutzern ermitteln, entgegen den Behauptungen gerichtsfeste Beweise vorbringen zu können, diese den Anforderungen einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten können. So berichtet die c’t in der Ausgabe 5/10, dass die Karlsruher Abmahnkanzlei Nümann ...