Einträge aus der Kategorie 'Urheberrecht' | Seite 5

AG Frankfurt: Keine Erstattung der Anwaltskosten durch den Abgemahnten für Abmahnung wegen des Uploads urheberrechtlich geschützter Werke in Tauschbörsen

Die Financial Times Deutschland und das Internetportal gulli.com hatten vor einiger Zeit über die fragwürdige Praxis gewisser Kanzleien berichtet, dass diese bei Abmahnungen wegen Urheberrechtverletzungen in Tauschbörsen Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geltend machen, obwohl zwischen den Kanzleien und den Rechteinhabern bzw. Verwertern Erfolgs- bzw Pauschalvereinbarungen getroffen worden waren. Das AG Frankfurt hatte jüngst (Az. 31 ...

LG Darmstadt: Upload zweier Filmwerke in Tauschbörsen ist Bagatelltat

In einem Beschluss zu einem Akteneinsichtsrecht im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Urheberrechtsverletzung in Tauchbörsen hat das Landgericht Darmstad, t Az. 9 Qs 99/09, Beschluss vom 20.04.2009, sich zu den Voraussetzungen, einer die Akteneinsicht ausschließenden Bagatelltat, geäußert. Bei Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsen im Internet ist dem Rechteinhaber ein Akteneinsicht nach der Strafprozessordnung dann zu versagen, wenn es ...

LG Frankenthal Az. 6 O 60/09, Beschluss vom 06.03.2009

Über die Aussagekraft des Hashwertes für die Identifikation einer Datei in einer Tauschbörse. Das LG Frankenthal hatte über einen Auskunftsanspruch wegen einer Urheberrechtsverletzung zu entscheiden, ob das hierfür erforderliche gewerbliche Handeln vorgelegen habe. In diesem Zusammenhang hatte das Gericht über die Aussagekraft des Hashwertes einer Datei ausgeführt, dass der Hash-Wert die Frage beantwortet, ob zwei ...

OLG Brandenburg: Deckelung anwaltliche Abmahnkosten auf 100,- Euro

Erstmalig hat ein höherinstanzliches Gericht OLG Brandenburg, Az. 6 U 58/08, Urteil vom 03.02.2009, eine Deckelung der Rechtsanwaltskosten für eine anwaltliche Abmahnung in Höhe von 100,- € bestätigt. Der Gesetzgeber hat in § 97a Abs. 2 Urhebergesetz vorgesehen, dass die anwaltichen Kosten für eine erstmalige Abmahnung auf 100,- € beschänkt sind. Voraussetzung ist jedoch, dass ...

OLG Frankfurt: Verantwortlichkeit des WLAN-Betreibers darf nicht überdehnt werden

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07, entschieden, dass die Verantwortlichkeit eines Inhabers eines Wireless-Lan-Zugangs für vorsätzlich rechtswidriges Tun Dritter überdehnt wird, wenn jeder Anschlussinhaber allein wegen der zu befürchtenden Beweisschwierigkeiten als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könnte, weil er seinen Anschluss nicht nach neuesten technischen Standards sichert.

OLG Frankfurt Az. 11 U 6/02, 11 U 11/03

Werden geschützte Sprachwerke unerlaubt auf einer Internetseite veröffentlicht, ist die Annahme gerechtfertigt, bei der Berechnung des Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie von einer drei monatigen Nutzungsdauer auszugehen.