Einträge aus der Kategorie 'Wettbewerbsrecht' | Seite 2

Vorgerichtliche Aufklärungspflichten des Abgemahnten

Wer trägt eigentlich die Kosten, wenn der Abgemahnte zu den Vorwürfen eines Wettbewerbsverstoßes schweigt und daher Klage erhoben wird, diese sich dann allerdings als unberechtigt erweist? Hätte der Abgemahnte in diesem Fall den Abmahnenden darüber aufklären müssen, dass er fälschlicherweise von einem Wettbewerbsverhältnis/-verstoß ausgeht? Das Landgericht Münster hat hierzu entschieden, dass den zu Unrecht Abgemahnten keine ...

Unternehmenshaftung für „private“ Facebook-Werbung durch Mitarbeiter

Was passiert eigentlich, wenn ein Mitarbeiter auf seiner privaten Facebookseite für Produkte oder Waren seines Arbeitgebers wirbt? Wer haftet, wenn dabei bspw. Grundsätze des Wettbewerbsrechtes verletzt werden? Das LG Freiburg hat vor kurzem entschieden, dass ein Autohaus für Wettbewerbsverstöße eines Mitarbeiters haftet, wenn dieser auf seiner privaten Facebookseite für das Autohaus wirbt, LG Freiburg, Urt. ...

Onlineshop-Händler haften für falsche geografische Herkunftsangaben

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 192/12, nicht rechtkräftig anhängig beim BGH, Az: I ZR 86/13), dass ein Shopbetreiber für falsche geografische Herkunftsangaben haften muss, und sich nicht auf die Aussagen des Lieferanten verlassen darf. In dem vorliegenden Fall wurde ein Steinsalz als „Himalaya-Salz“ von einem Onlineshopbetreiber beworben , ...

BGH: Weiterempfehlungs-Mail ist Spam und somit ein Wettbewerbsverstoß

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil entschieden, dass der Anbieter bzw. Betreiber einer Internetseite, die eine Weiterempfehlungsfunktion für Beiträge an Dritte enthält, einem Täter gleichzusetzen ist, welcher unverlangte Werbe-Mails versendet, BGH, Urt. v. 12.09.2013 – Az. I ZR 208/11 „Empfehlungs-E-Mail“. Nach Ansicht des BGH haftet der Webseitenbetreiber für die Zusendung der Empfehlungs-Mails als Täter, wobei  es ohne Bedeutung ...

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt keine Anerkennung des Unterlassungsanspruchs dar

Der BGH hat in seiner Entscheidung (Urt. v. 24.09.2013 – Az. I ZR 219/12) die Ansicht des OLG Celle bestätigt, dass aus einer Unterlassungserklärung per se kein Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs gefolgert werden könne. Daher könne aus der Erklärung auch keine Pflicht zur Tragung der außergerichtlichen (Rechtsanwalts-)Kosten des Abmahnenden entstehen. Dabei geht der BGH sogar ...

Datenschutz bei Verwendung von Social Plugins und Google Analytics

Besonders interessant dürfte in diesem Zusammenhang für Unternehmer die wettbewerbsrechtliche „Abmahnfähigkeit“ von fehlenden Datenschutzerkärungen über die Verwendung von o.g. Features sein. Diese wird, anders als vielerorts zu lesen, keineswegs einheitlich durch die höchstrichterliche Rechtsprechung verneint. Die jüngste Entscheidung vom OLG Hamburg vom 27.06.2013 hat eine wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen das Datenschutzrecht sogar ausdrücklich bestätigt. ...

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken tritt heute (09.10.2013) in Kraft

Mit sofortiger Wirkung tritt heute (09.10.2013) das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft. Ausgenommen hiervon sind die vorgesehenen Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (Inkasso-Tätigkeiten) und der Bundesrechtsanwaltsordnung, welche erst zum 01.11.2014 Geltung erlangen werden. Das Gesetz enthält Änderungen der folgenden Gesetze: Rechtsdienstleistungsgesetz (inkl. Einführungsgesetz) Bundesrechtsanwaltsordnung Bürgerliches Gesetzbuch Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Unterlassungsklagengesetz Urheberrechtsgesetz Gerichtskostengesetz Die Auswirkungen ...

KG Berlin: Angabe einer Emailadresse im Impressum ist Pflicht

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, Urteil vom 07.05.2013, Az. 5 U 32/12, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG die Angabe einer Emailadresse im Impressum zwingend notwendig ist. In dieser Vorschrift ist vorgesehen, dass Diensteanbieter eine Adresse für elektronische Post im Impressum anzugeben haben. Diese Verpflichtung kann  nicht durch die Angabe von Telefon ...

Der Bundesrat hat dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zugestimmt, BT Drucks. 638/13

Am 20.09.2013 hat der Bundesrat dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zugestimmt, dass voraussichtlich schon im Oktober 2013 in Kraft treten soll. Das Gesetzespaket, dass zuvor bereits vom Bundestag verabschiedet wurde, regelt u.a. neue Vorgehensweisen gegen unseriöse Geschäftsmethoden von Inkassofirmen und unlautere Telefonwerbung. Besondere Relevanz haben die Neureglungen gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, wobei insbesondere auch jene ...

Ab 13.06.2014 neue Regelungen zum Fernabsatzrecht, insbesondere zum Widerrufsrecht

Aufgrund der Umsetzung der Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU treten ab dem 13.06.2014 neue Regelungen zum Fernabsatzrecht, insbesondere zum Widerrufsrecht, in Kraft. Ein Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung des Fernabsatzrechts in den EU-Mitgliedsstaaten. So sollen europaweit u.a. folgende Punkte einheitlich geregelt bzw. angeglichen werden: – Vereinheitlichung der Widerrufsfrist auf 14 Tage. – Eine EU-weit einheitlich geltende Musterwiderrufsbelehrung ...